Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Berlin gibt Kanzler Merz bekannt: Deutschland will direkt mit der iranischen Regierung sprechen und so zu einer Friedenslösung beitragen.
Schon kurz nach Beginn einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz überraschte Bundeskanzler Merz am Donnerstagnachmittag in Berlin mit dieser Mitteilung: In Absprache mit der US-Regierung und europäischen Partnern will sich Deutschland auf diplomatischem Weg aktiv für ein Ende des Iran-Kriegs einsetzen.
Der Bundeskanzler sagte: “Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende Gründe gab, nehmen wir als Bundesregierung jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf.” Denn lange Jahre galt die Beziehung Deutschlands zum Regime in Teheran als vergleichsweise gut. Möglicherweise hat das die amerikanische Regierung davon überzeugt, dass eine deutsche Rolle bei den Gesprächen sinnvoll ist.
Merz nennt Trumps Drohung gegen den Iran “maßlos”…
Das ganze Oster-Wochenende über hatte der Kanzler zwar nach Angaben des Bundespresseamtes “mit allen relevanten Beteiligten” der Eskalation im Nahen Osten in Kontakt gestanden – auch mit US-Präsident Donald Trump.
Aber persönlich, vor Kameras, hatte sich Friedrich Merz nicht geäußert. Kein öffentliches Wort etwa kam vom deutschen Regierungschef zur Drohung von US-Präsident Donald Trump, als er – vor der Vereinbarung einer Feuerpause – davon sprach, im Iran eine “ganze Zivilisation” auszulöschen.
Dass Merz dazu schwieg, hatte viele Beobachter irritiert. Jetzt sagte er, nachdem er die vereinbarte Feuerpause begrüßt hatte: “Die Ankündigung einer maßlosen Eskalation, die in den letzten Tagen im Raum stand, ist damit zunächst einmal abgewendet.” Der Bundeskanzler nennt die Drohung des US-Präsidenten maßlos? Das klingt nach einer neuen Stufe der Entfremdung zwischen Berlin und Washington.
… und baut gleich wieder eine Brücke
Später fügte Merz auf Nachfrage hinzu, welchen Eindruck die drastische Bemerkung Trumps auf ihn gemacht habe: “Ich glaube, er ist selbst nicht davon ausgegangen, dass man ein Land wie den Iran vollkommen auslöschen kann. Dazu wäre es nach meiner festen Überzeugung nicht gekommen. Es war ein Teil seiner Strategie im Umgang mit dem Iran.”
Das klang nach einer Brücke, die Bundeskanzler Merz baute, um das transatlantische Verhältnis nicht noch weiter zu belasten.
Heftige Kritik an Israel wegen der Angriffe im Libanon
Während zwischen dem Iran und den USA eine wenn auch fragile Feuerpause herrscht, greift Israel Ziele im Libanon weiter an. Der Kanzler sagte, das erfülle ihn mit großer Sorge: “Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen.”
Bereits am Mittwoch nach Ostern hatte Merz eine kurze Erklärung per Email veröffentlicht, in der er sich positiv über die erste Einigung auf eine Feuerpause zwischen den USA und dem Iran äußerte. Deutschland werde “in geeigneter Weise” dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Was das genau heißt, ließ der Kanzler offen.
Merz: Deutsche Beteiligung nur mit internationalem Mandat
In der Pressekonferenz wurde Merz am Donnerstag dann nur wenig konkreter: “Ich habe Präsident Trump gestern in unserem Telefonat erneut gesagt, dass wir bereit sind, nach einem Friedensschluss mitzuhelfen, zum Beispiel die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu sichern.”
Aber auch Trump wisse, so Merz: Für Deutschland sei wichtig, dass dafür ein internationales Mandat vorliege, am besten vom UN-Sicherheitsrat. Auch ein Beschluss des deutschen Bundestags sei dafür nötig.